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   OLG Karlsruhe, 05.11.2013 - 5 UF 27/13   

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OLG Karlsruhe, 05.11.2013 - 5 UF 27/13 (https://dejure.org/2013,44571)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05.11.2013 - 5 UF 27/13 (https://dejure.org/2013,44571)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05. November 2013 - 5 UF 27/13 (https://dejure.org/2013,44571)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 1684 Abs 1 BGB, § 1684 Abs 3 BGB, § 1684 Abs 4 S 1 BGB, § 1684 Abs 4 S 2 BGB, § 1696 Abs 1 BGB
    Umgangsrecht: Vereinbarkeit eines Wechselbetreuungsmodells mit dem Kindeswohl bei ablehnender Haltung eines Elternteils

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1684
    Regelung des Umgangs des Kindesvaters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    1 Woche Umgang je Monat - Erweiterter Umgang und Wechselmodell

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Regelung des Umgangsrechts eines Elternteils von einer Woche jeden Monat kann zulässig sein

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Regelung des Umgangsrechts eines Elternteils von einer Woche jeden Monat kann zulässig sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2014, 1124
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerfG, 26.09.2006 - 1 BvR 1827/06

    Verletzung des Elternrechts durch Umgangsregelung ohne Ermöglichung von …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.11.2013 - 5 UF 27/13
    Das Umgangsrecht ermöglicht dem umgangsberechtigten Elternteil, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung durch Augenschein und gegenseitige Aussprache fortlaufend zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrecht zu erhalten und einer Entfremdung vorzubeugen, sowie dem Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung zu tragen (BVerfG, FamRZ 2007, 105).

    Können sich die Eltern über die Ausübung des Umgangsrechts nicht einigen, so regelt das Familiengericht den Umgang ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls nach Maßgabe des § 1684 Abs. 3, Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 BGB; dabei muss die Entscheidung des Familiengerichts sowohl die beiderseitigen Grundrechtspositionen der Eltern als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigen und sich im Einzelfall um einen Konkordanz der verschiedenen Grundrechte bemühen (BGH, FamRZ 2005, 1471, 1472;… Johannsen/Henrich/Jaeger, a.a.O., Rn. 7; BVerfG, FamRZ 2002, 809; 2004, 1166, 1167; 2007, 105; 2010, 1622).

  • OLG Koblenz, 12.01.2010 - 11 UF 251/09

    Zum familienrechtlichen Betreuungs-Wechselmodell

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.11.2013 - 5 UF 27/13
    Beide Elternteile bleiben in der Verantwortung für ihre Kinder und werden durch das Wechselmodell von der Mehrfachbelastung, die bei einem allein erziehenden Elternteil besteht, entlastet (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 12.01.2010 - 11 UF 251/09 - Juris Rn. 15).

    Vielmehr kann dies jeweils nur im konkreten Einzelfall festgestellt werden (in diese Richtung auch OLG Koblenz, Beschluss vom 12.01.2010 - 11 UF 251/09 - Juris Rn. 20).

  • BVerfG, 14.07.2010 - 1 BvR 3189/09

    Verletzung des Elternrechts eines Vaters durch nur eingeschränkte Zulassung des …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.11.2013 - 5 UF 27/13
    Können sich die Eltern über die Ausübung des Umgangsrechts nicht einigen, so regelt das Familiengericht den Umgang ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls nach Maßgabe des § 1684 Abs. 3, Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 BGB; dabei muss die Entscheidung des Familiengerichts sowohl die beiderseitigen Grundrechtspositionen der Eltern als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigen und sich im Einzelfall um einen Konkordanz der verschiedenen Grundrechte bemühen (BGH, FamRZ 2005, 1471, 1472;… Johannsen/Henrich/Jaeger, a.a.O., Rn. 7; BVerfG, FamRZ 2002, 809; 2004, 1166, 1167; 2007, 105; 2010, 1622).
     
  • BGH, 11.05.2005 - XII ZB 120/04

    Rechtsnatur der Bestätigung einer von den Eltern getroffenen Umgangsregelung …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.11.2013 - 5 UF 27/13
    Können sich die Eltern über die Ausübung des Umgangsrechts nicht einigen, so regelt das Familiengericht den Umgang ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls nach Maßgabe des § 1684 Abs. 3, Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 BGB; dabei muss die Entscheidung des Familiengerichts sowohl die beiderseitigen Grundrechtspositionen der Eltern als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigen und sich im Einzelfall um einen Konkordanz der verschiedenen Grundrechte bemühen (BGH, FamRZ 2005, 1471, 1472;… Johannsen/Henrich/Jaeger, a.a.O., Rn. 7; BVerfG, FamRZ 2002, 809; 2004, 1166, 1167; 2007, 105; 2010, 1622).
  • BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 487/04

    Verletzung des Grundrechts aus GG Art 6 Abs 2 S 1 durch Ausschluss des Umgangs …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.11.2013 - 5 UF 27/13
    Können sich die Eltern über die Ausübung des Umgangsrechts nicht einigen, so regelt das Familiengericht den Umgang ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls nach Maßgabe des § 1684 Abs. 3, Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 BGB; dabei muss die Entscheidung des Familiengerichts sowohl die beiderseitigen Grundrechtspositionen der Eltern als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigen und sich im Einzelfall um einen Konkordanz der verschiedenen Grundrechte bemühen (BGH, FamRZ 2005, 1471, 1472;… Johannsen/Henrich/Jaeger, a.a.O., Rn. 7; BVerfG, FamRZ 2002, 809; 2004, 1166, 1167; 2007, 105; 2010, 1622).
  • OLG Dresden, 03.06.2004 - 21 UF 144/04

    Zulässigkeit einer Elternvereinbarung über die elterliche Sorge

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.11.2013 - 5 UF 27/13
    Diese sind allerdings wohl nicht damit zu begründen, dass ein fester Lebensmittelpunkt für die gesunde Entwicklung eines Kindes erforderlich sei, weil ein solcher allgemeiner entwicklungspsychologischer Grundsatz nicht gesichert ist (vgl. dazu OLG Dresden, Beschluss vom 03.06.2004 - 21 UF 144/04 - Juris Rn. 13; Sünderhauf, FamRB 2013, 290, 291; wovon aber - ohne nähere Begründung - ausgehen etwa KG Berlin…, Beschluss vom 14.03.2013 - 13 UF 234/12 - Juris Rn. 30 und Staudinger/Rauscher, BGB, Bearbeitung 2006, § 1684 Rn. 189).
  • KG, 14.03.2013 - 13 UF 234/12

    Aufenthaltsbestimmungsrecht: Anordnung eines Betreuungs-Wechselmodells bei …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.11.2013 - 5 UF 27/13
    Diese sind allerdings wohl nicht damit zu begründen, dass ein fester Lebensmittelpunkt für die gesunde Entwicklung eines Kindes erforderlich sei, weil ein solcher allgemeiner entwicklungspsychologischer Grundsatz nicht gesichert ist (vgl. dazu OLG Dresden…, Beschluss vom 03.06.2004 - 21 UF 144/04 - Juris Rn. 13; Sünderhauf, FamRB 2013, 290, 291; wovon aber - ohne nähere Begründung - ausgehen etwa KG Berlin, Beschluss vom 14.03.2013 - 13 UF 234/12 - Juris Rn. 30 und Staudinger/Rauscher, BGB, Bearbeitung 2006, § 1684 Rn. 189).
  • OLG Karlsruhe, 30.12.1999 - 2 UF 197/99

    elterliche Sorge - Abänderung - Prüfungsmaßstab

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.11.2013 - 5 UF 27/13
    Die für die Abänderung maßgeblichen Gründe müssen die mit der Änderung verbundenen Nachteile deutlich überwiegen (vgl. OLG Bamberg FamRZ 1990, 1135; OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 1605;… Palandt/Götz, BGB, 72. Auflage 2013, § 1696 Rn. 9).
  • OLG Bamberg, 20.03.1990 - 2 UF 49/90

    Befristete Beschwerde der deutschen Mutter gegen die ablehnende Entscheidung des …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.11.2013 - 5 UF 27/13
    Die für die Abänderung maßgeblichen Gründe müssen die mit der Änderung verbundenen Nachteile deutlich überwiegen (vgl. OLG Bamberg FamRZ 1990, 1135; OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 1605;… Palandt/Götz, BGB, 72. Auflage 2013, § 1696 Rn. 9).
  • OLG Hamburg, 17.12.2015 - 2 UF 106/14

    Umgangsverfahren: Hälftige Aufteilung der Betreuungszeiten im Sinne eines …

    Bedenken gegen eine hälftige Aufteilung können auch nicht damit begründet werden, dass ein fester Lebensmittelpunkt für die gesunde Entwicklung eines Kindes erforderlich sei, weil ein solcher allgemeiner entwicklungspsychologischer Grundsatz nicht gesichert ist (vgl. dazu OLG Dresden, Beschluss vom 03.06.2004 - Az. 21 UF 144/04 - juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.11.2013, Az. 5 UF 27/13 - juris;… Sünderhauf, Vorurteile gegen das Wechselmodell: Was stimmt, was nicht? - Argumente in der Rechtsprechung und Erkenntnisse aus der psychologischen Forschung, FamRB 2013, S. 333).
  • AG Heidelberg, 19.08.2014 - 31 F 15/14

    Zu den Voraussetzungen und Vorteilen des Wechselmodells

    Davon geht das Gericht in Übereinstimmung mit anderen Gerichten nicht aus (OLG Schleswig, Beschluss vom 19.12.2013 - 15 UF 55/13 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.11.2013 - 5 UF 27/13 -, juris; KG Berlin, MDR 2012, 974 f.).
  • AG Erfurt, 01.10.2014 - 36 F 1663/13

    Sorge- bzw. Umgangsrecht: Anordnung des Wechselmodells gegen den Willen eines …

    Sämtliche in diesem Zusammenhang ergangene Rechtsprechung, die ein Wechselmodell befürwortet, befasste sich mit der Frage der Aufrechterhaltung bzw. Fortsetzung eines zwischen den Eltern vereinbarten Wechselmodells (OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.03.2014, Az. 10 UF 244/13; OLG Schleswig, Beschluss vom 19. Dezember 2013, 15 UF 55/13; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.11.2013, Az. 5 UF 27/13; Kammergericht, Beschluss vom 28.2.2012, FamRZ 2012, 886 ff.).

    Bedenken gegen eine solche Sichtweise können allerdings nicht damit begründet werden, dass ein fester Lebensmittelpunkt für die gesunde Entwicklung eines Kindes erforderlich sei, weil ein solcher allgemeiner entwicklungspsychologischer Grundsatz heute immer noch nicht gesichert ist (vgl. dazu OLG Dresden…, Beschluss vom 03.06.2004 - Az.. 21 UF 144/04 - Juris Rn. 13; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.11.2013 - Az.. 5 UF 27/13 -, juris Sünderhauf, FamRB 2013, 290, 291).

  • OLG Brandenburg, 19.04.2022 - 9 UF 209/21

    Beschwerde gegen einen auf 2 Jahre befristeten Umgangsausschluss; Gefährdung des …

    Eine derartige, den Eingriff in das unter dem Schutz des Grundgesetzes stehende Umgangsrecht des Elternteils mit seinem Kind rechtfertigende Gefährdung des Kindeswohls liegt erst vor, sobald die aufgrund von Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass bei unveränderter Weiterentwicklung der Verhältnisse bei dem Kind mit ziemlicher Sicherheit eine erhebliche Schädigung seines geistigen oder körperlichen Wohls zu erwarten ist (vgl. BVerfG FamRZ 2015, 112 ; BGH FamRZ 2019, 598 ; st. Rspr. der Senate des Brandenburgischen OLG: Senat ZKJ 2012, 356; Brandenburgisches OLG - 3. FamS - FamRZ 2014, 1124 ).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 15.10.2013 - 3 UF 90/12   

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https://dejure.org/2013,31150
OLG Brandenburg, 15.10.2013 - 3 UF 90/12 (https://dejure.org/2013,31150)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 15.10.2013 - 3 UF 90/12 (https://dejure.org/2013,31150)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 15. Oktober 2013 - 3 UF 90/12 (https://dejure.org/2013,31150)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil allein wegen besserer erzieherischer Eignung

  • rechtsportal.de

    BGB § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
    Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Vater allein, da dieser besser geeignet erscheint, das Kind zu erziehen und zu betreuen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2014, 1124
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Brandenburg, 25.11.2010 - 10 UF 135/10

    Sorgerecht: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil

    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.10.2013 - 3 UF 90/12
    Das gemeinsame Aufenthaltsbestimmungsrecht ist vorliegend schon deshalb aufzuheben, weil jeder Elternteil es für geboten hält, dass das Kind seinen ständigen Aufenthalt bei ihm habe (vgl. OLG Brandenburg, 2. Familiensenat, Beschluss vom 25.11.2010 - 10 UF 135/10, BeckRS 2010, 30458).

    Es bestätigt sich damit wieder einmal, dass der Kindeswille regelmäßig erst bei einem Alter der Kinder ab etwa 12 Jahren eine einigermaßen zuverlässige Entscheidungsgrundlage bietet (vgl. Senat, Beschluss vom 20.4.2013 - 3 UF 17/13; OLG Brandenburg, 1. Familiensenat, FamRZ 2008, 1472, 1474; OLG Brandenburg, 2. Familiensenat, FamRZ 2003, 1951, 1954; Beschluss vom 25.11.2010 - 10 UF 135/10, BeckRS 2010, 30458).

  • OLG Brandenburg, 19.03.2008 - 9 UF 213/07

    Aufenthaltsbestimmungsrecht getrennt lebender Eltern beim gemeinsamen Sorgerecht …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.10.2013 - 3 UF 90/12
    Es bestätigt sich damit wieder einmal, dass der Kindeswille regelmäßig erst bei einem Alter der Kinder ab etwa 12 Jahren eine einigermaßen zuverlässige Entscheidungsgrundlage bietet (vgl. Senat, Beschluss vom 20.4.2013 - 3 UF 17/13; OLG Brandenburg, 1. Familiensenat, FamRZ 2008, 1472, 1474; OLG Brandenburg, 2. Familiensenat, FamRZ 2003, 1951, 1954; Beschluss vom 25.11.2010 - 10 UF 135/10, BeckRS 2010, 30458).
  • OLG Brandenburg, 11.04.2002 - 10 UF 13/02

    Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts im Anschluss an das Wechselmodell …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.10.2013 - 3 UF 90/12
    42 Der Senat vertritt jedenfalls mit der weit überwiegenden Rechtsprechung die Auffassung, dass ein Wechselmodell gegen den Willen eines Elternteils grundsätzlich nicht angeordnet werden kann (vgl. nur OLG Brandenburg, 2. Familiensenat, Beschluss vom 11.4.2002 - 10 UF 13/02, NJOZ 2003, 3041).
  • OLG Brandenburg, 04.04.2008 - 10 UF 235/07

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.10.2013 - 3 UF 90/12
    Die Trennung von Geschwistern, die einander hängen, ist grundsätzlich zu vermeiden und nur bei Vorligen triftiger Ausnahmegründen zuzulassen (OLG Brandenburg, 2. Familiensenat, Beschluss von 4.4.2008 - 10 UF 235/07, BeckRS 2008, 14339).
  • OLG Saarbrücken, 08.09.2014 - 6 UF 62/14

    Umgangsrechtsregelung: Voraussetzungen eines Wechselmodells; Regelungskriterien; …

    Im Rahmen des derzeit geltenden Kindschaftsrechts kann ein Wechselmodell vom Gericht jedenfalls nicht - wie hier - gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden (Senatsbeschluss vom 5. März 2008 - 6 UF 87/07 - KG FamRZ 2014, 50; OLG München FamRZ 2013, 1822; OLG Naumburg FamRZ 2014, 50; OLG Hamm FamRZ 2012, 1883; OLG Brandenburg FamFR 2013, 574; FamRZ 2010, 1352; 2009, 1759; 2003, 1949; OLG Hamm NJW 2012, 398; OLG Düsseldorf ZKJ 2011, 256; OLG Stuttgart FamRZ 2007, 1266;… Staudinger/Coester, BGB, Neubearbeitung 2009, § 1671, Rz. 23; Hinweis des Vorstandes des Deutschen Familiengerichtstages e.V. zum Wechselmodell, FF 2014, 46; Stellungnahme der Kinderrechtekommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. zum Wechselmodell im deutschen Familienrecht, FamRZ 2014, 1157;… Völker/Clausius, FamRMandat - Sorge- und Umgangsrecht, 6. Aufl. 2014, § 1, Rz. 321, jeweils m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 15.02.2016 - 10 UF 213/14

    Elterliche Sorge: Voraussetzungen der gerichtlichen Anordnung des sog. …

    Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass ein sogenanntes Wechselmodell mit annähernd gleichen Betreuungsanteilen beider Eltern jedenfalls dann nicht gerichtlich angeordnet werden kann, wenn es keinen entsprechenden elterlichen Konsens gibt (vgl. Senat, FamRZ 2009, 1759; FamRZ 2003, 1949; OLG Brandenburg, 5. Familiensenat, FamFR 2013, 574; OLG Naumburg, FamRZ 2015, 764; ), da § 1684 BGB dafür keine Grundlage bietet (OLG Stuttgart, FamRZ 2007, 1266; OLG Koblenz, FamRZ 2010, 738).
  • OLG Hamburg, 17.12.2015 - 2 UF 106/14

    Umgangsverfahren: Hälftige Aufteilung der Betreuungszeiten im Sinne eines …

    Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass in solch einem Fall grundsätzlich nicht von einem für die Betreuungsform notwendigen Konsens ausgegangen werden könnte (so OLG Hamm, Beschluss vom 16. Februar 2012 - II-2 UF 211/11, 2 UF 211/11 -, juris; OLG Koblenz Beschluss vom 12.01.2010 - 10 UF 251/09 - juris; OLG Brandenburg Beschlüsse vom 15.10.2013 - 3 UF 90/12 - juris; vom 09.03.2009 - 10 UF 204/08 - juris).
     
  • OLG Schleswig, 19.12.2013 - 15 UF 55/13

    Elterliche Sorge: Voraussetzungen für die Anordnung des sog. Wechselmodells

    Viele Oberlandesgerichte lehnen das Wechselmodell ab, wenn ein Elternteil es nicht möchte (OLG Brandenburg, Beschlüsse vom 15.10.2013 - 3 UF 90/12 - veröffentlicht bei juris und vom 09.03.2009 - 10 UF 204/08 - FamRZ 2009, 1759; vom 29.12.2009 - 10 UF 150/09 - FamRZ 2010, 1352; OLG Hamm, vom 16.02.2012 - 2 UF 2111/11; OLG Koblenz vom 12.01.2010 - 10 UF 251/09, FamRZ 2010, 738 - je mwN), zum Teil lediglich dann, wenn es nicht aus Gründen des Kindeswohl geboten ist (KG vom 14.03.2013 - 13 UF 234/12 - FamFR 2013, 334).
  • OLG Saarbrücken, 26.06.2014 - 6 UF 62/14

    Sorge- und Umgangsrecht: Anordnung eines Wechselmodells gegen den Willen eines …

    Im Rahmen des derzeit geltenden Kindschaftsrechts kann ein Wechselmodell vom Gericht jedenfalls nicht - wie hier - gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden (Senatsbeschluss vom 5. März 2008 - 6 UF 87/07 - KG FamRZ 2014, 50; OLG München FamRZ 2013, 1822; OLG Naumburg FamRZ 2014, 50; OLG Hamm FamRZ 2012, 1883; OLG Brandenburg FamFR 2013, 574; FamRZ 2010, 1352; 2009, 1759; 2003, 1949; OLG Hamm NJW 2012, 398; OLG Düsseldorf ZKJ 2011, 256; OLG Stuttgart FamRZ 2007, 1266;… Staudinger/Coester, BGB, Neubearbeitung 2009, § 1671, Rz. 23; Hinweis des Vorstandes des Deutschen Familiengerichtstages e.V. zum Wechselmodell, FF 2014, 46;… Völker/Clausius, FamRMandat - Sorge- und Umgangsrecht, 6. Aufl. 2014, § 1, Rz. 321 m.w.N.).
  • KG, 22.05.2015 - 18 UF 133/14

    Aufenthaltsbestimmungsrecht: Anordnung des Wechselmodells gegen den Willen eines …

    Es ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob die Anordnung eines Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils überhaupt rechtlich zulässig ist und ob insbesondere § 1684 Abs. 3 BGB eine Rechtsgrundlage hierfür bilden kann, oder ob, wenn überhaupt, nur die Möglichkeit bestünde, über Maßnahmen im Rahmen des Sorgerechts ein Wechselmodell einzurichten (generell im Hinblick auf eine fehlende Rechtsgrundlage unter verfassungsrechtlicher Rückbindung ablehnend OLG Saarbrücken Beschl. v. 26.6.2014 - 6 UF 62/14 - in beck-online unter BeckRS 2014, 15824 = FamRZ 2015, 62; ferner OLG Naumburg - 3. Zivilsenat - BeckRS 2013, 14500 = FamRZ 2014, 50; OLG Brandenburg BeckRS 2013, 19331; OLG München BeckRS 2013, 20336 = FamRZ 2013, 1822; OLG Hamm NJW 2012, 398 = FamRZ 2012, 646 (Ls.); aus Kindeswohlgründen: KG - 13. Zivilsenat - BeckRS 2013, 08999 = FamRZ 2014, 50; OLG Hamm BeckRS 2012, 09703 = FamRZ 2012, 1883; OLG Koblenz BeckRS 2010, 01264 = FamRZ 2010, 738; allgemein dagegen ebenfalls Coester in Staudinger, BGB, Kommentar, Bearb. 2009, § 1671 Rn. 23; Hennemann, MünchKomm-BGB, 6. Aufl. 2012, § 1671 Rn. 91; vgl. ferner Rauscher in Staudinger, Bearb. 2014, § 1684 Rn. 50; 162a; vgl. auch Kinderrechtekommission des DFGT, FamRZ 2014, 1157, 1160 ff, insb.
  • OLG Saarbrücken, 13.10.2014 - 6 UF 93/14

    Umgangsrecht: Anordnung eines Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats und der ganz herrschenden Meinung, dass im Rahmen des derzeit geltenden Kindschaftsrechts ein Wechselmodell vom Gericht jedenfalls nicht - wie hier - gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden kann (Senatsbeschlüsse vom 8. September 2014 - 6 UF 62/14 -, juris, vom 26. Juni 2014 - 6 UF 62/14 -, juris und vom 5. März 2008 - 6 UF 87/07 - KG FamRZ 2014, 50; OLG München FamRZ 2013, 1822; OLG Naumburg FamRZ 2014, 50; OLG Hamm FamRZ 2012, 1883; OLG Brandenburg FamFR 2013, 574; FamRZ 2010, 1352; 2009, 1759; 2003, 1949; OLG Hamm NJW 2012, 398; OLG Düsseldorf ZKJ 2011, 256; OLG Stuttgart FamRZ 2007, 1266;… Staudinger/Coester, BGB, Neubearbeitung 2009, § 1671, Rz. 23; Hinweis des Vorstandes des Deutschen Familiengerichtstages e.V. zum Wechselmodell, FF 2014, 46;… Völker/Clausius, FamRMandat - Sorge- und Umgangsrecht, 6. Aufl. 2014, § 1, Rz. 321 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 09.09.2013 - 3 UF 64/13   

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https://dejure.org/2013,49270
OLG Brandenburg, 09.09.2013 - 3 UF 64/13 (https://dejure.org/2013,49270)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09.09.2013 - 3 UF 64/13 (https://dejure.org/2013,49270)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09. September 2013 - 3 UF 64/13 (https://dejure.org/2013,49270)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 1671 BGB, § 49 FamFG

  • Wolters Kluwer

    Abänderung einer bereits vollzogenen einstweiligen Anordnung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht vor der Entscheidung des Familiengerichts in der Hauptsache

  • rechtsportal.de

    BGB § 1671; FamFG § 49
    Abänderung einer bereits vollzogenen einstweiligen Anordnung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht vor der Entscheidung des Familiengerichts in der Hauptsache

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Mehrfacher Wechsel des Wohnortes entspricht regelmäßig nicht dem Wohl des Kindes

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Mehrfacher Wechsel des Wohnortes entspricht regelmäßig nicht dem Wohl des Kindes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2014, 1124
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Brandenburg, 04.11.2008 - 10 WF 225/08

    Vorläufige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Vater

    Auszug aus OLG Brandenburg, 09.09.2013 - 3 UF 64/13
    Diese hat sich nicht an einer Sanktion des Fehlverhaltens eines Elternteils, sondern vorrangig am Kindeswohl zu orientieren (BVerfG, FamRZ 2007, 1626; OLG Brandenburg, 2. Familiensenat, FamRZ 2009, 445).

    Wenn das Hauptsacheverfahren noch offen ist, ist daher regelmäßig ausschlaggebend, dass ein mehrfacher Wechsel des Wohnortes und der unmittelbaren Bezugsperson, der das Kindeswohl in nicht unerheblichem Maße beeinträchtigen würde, zu vermeiden ist (…vgl. BVerfG, a.a.O.; siehe auch OLG Brandenburg, 2. Familiensenat, FamRZ 2009, 445; FamRZ 2004, 210; OLG Brandenburg, 1. Familiensenat, FamRZ 1998, 1249; OLG Köln, FamRZ 1999, 181; OLG Celle, Beschluss vom 19.7.2012 - 15 UF 81/12, BeckRS 2012, 17264; Senatsbeschluss vom 12.3.2013 - 3 UF 24/13 - Burschel, FamFR 2010, 329).

  • BVerfG, 12.06.2007 - 1 BvR 1426/07

    Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Übertragung des …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 09.09.2013 - 3 UF 64/13
    Diese hat sich nicht an einer Sanktion des Fehlverhaltens eines Elternteils, sondern vorrangig am Kindeswohl zu orientieren (BVerfG, FamRZ 2007, 1626; OLG Brandenburg, 2. Familiensenat, FamRZ 2009, 445).
  • OLG Celle, 19.07.2012 - 15 UF 81/12

    Kriterien für die gerichtliche Entscheidung über den Aufenthalt des Kindes

    Auszug aus OLG Brandenburg, 09.09.2013 - 3 UF 64/13
    Wenn das Hauptsacheverfahren noch offen ist, ist daher regelmäßig ausschlaggebend, dass ein mehrfacher Wechsel des Wohnortes und der unmittelbaren Bezugsperson, der das Kindeswohl in nicht unerheblichem Maße beeinträchtigen würde, zu vermeiden ist (…vgl. BVerfG, a.a.O.; siehe auch OLG Brandenburg, 2. Familiensenat, FamRZ 2009, 445; FamRZ 2004, 210; OLG Brandenburg, 1. Familiensenat, FamRZ 1998, 1249; OLG Köln, FamRZ 1999, 181; OLG Celle, Beschluss vom 19.7.2012 - 15 UF 81/12, BeckRS 2012, 17264; Senatsbeschluss vom 12.3.2013 - 3 UF 24/13 - Burschel, FamFR 2010, 329).
     
  • OLG Köln, 18.02.2010 - 4 UF 7/10

    Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter allein im Wege …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 09.09.2013 - 3 UF 64/13
    Wenn das Hauptsacheverfahren noch offen ist, ist daher regelmäßig ausschlaggebend, dass ein mehrfacher Wechsel des Wohnortes und der unmittelbaren Bezugsperson, der das Kindeswohl in nicht unerheblichem Maße beeinträchtigen würde, zu vermeiden ist (…vgl. BVerfG, a.a.O.; siehe auch OLG Brandenburg, 2. Familiensenat, FamRZ 2009, 445; FamRZ 2004, 210; OLG Brandenburg, 1. Familiensenat, FamRZ 1998, 1249; OLG Köln, FamRZ 1999, 181; OLG Celle, Beschluss vom 19.7.2012 - 15 UF 81/12, BeckRS 2012, 17264; Senatsbeschluss vom 12.3.2013 - 3 UF 24/13 - Burschel, FamFR 2010, 329).
  • OLG Köln, 21.09.1998 - 14 UF 166/98

    Anfechtbarkeit von vorläufigen Anordnungen zum Aufenthaltsbestimmungsrecht im …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 09.09.2013 - 3 UF 64/13
    Wenn das Hauptsacheverfahren noch offen ist, ist daher regelmäßig ausschlaggebend, dass ein mehrfacher Wechsel des Wohnortes und der unmittelbaren Bezugsperson, der das Kindeswohl in nicht unerheblichem Maße beeinträchtigen würde, zu vermeiden ist (…vgl. BVerfG, a.a.O.; siehe auch OLG Brandenburg, 2. Familiensenat, FamRZ 2009, 445; FamRZ 2004, 210; OLG Brandenburg, 1. Familiensenat, FamRZ 1998, 1249; OLG Köln, FamRZ 1999, 181; OLG Celle, Beschluss vom 19.7.2012 - 15 UF 81/12, BeckRS 2012, 17264; Senatsbeschluss vom 12.3.2013 - 3 UF 24/13 - Burschel, FamFR 2010, 329).
  • OLG Brandenburg, 18.08.1997 - 9 WF 90/97

    Erlass einer vorläufigen Anordnung im Verfahren zur Regelung der elterlichen …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 09.09.2013 - 3 UF 64/13
    Wenn das Hauptsacheverfahren noch offen ist, ist daher regelmäßig ausschlaggebend, dass ein mehrfacher Wechsel des Wohnortes und der unmittelbaren Bezugsperson, der das Kindeswohl in nicht unerheblichem Maße beeinträchtigen würde, zu vermeiden ist (…vgl. BVerfG, a.a.O.; siehe auch OLG Brandenburg, 2. Familiensenat, FamRZ 2009, 445; FamRZ 2004, 210; OLG Brandenburg, 1. Familiensenat, FamRZ 1998, 1249; OLG Köln, FamRZ 1999, 181; OLG Celle, Beschluss vom 19.7.2012 - 15 UF 81/12, BeckRS 2012, 17264; Senatsbeschluss vom 12.3.2013 - 3 UF 24/13 - Burschel, FamFR 2010, 329).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 19.07.2013 - 3 UF 20/12   

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https://dejure.org/2013,52814
OLG Brandenburg, 19.07.2013 - 3 UF 20/12 (https://dejure.org/2013,52814)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 19.07.2013 - 3 UF 20/12 (https://dejure.org/2013,52814)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 19. Juli 2013 - 3 UF 20/12 (https://dejure.org/2013,52814)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2014, 1124
 
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  • OLG Brandenburg, 29.07.2013 - 3 UF 47/13

    Elterliche Sorge: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen …

    Im Übrigen bietet der Kindeswille regelmäßig erst bei einem Alter der Kinder ab etwa 12 Jahren eine einigermaßen zuverlässige Entscheidungsgrundlage (vgl. Senat, Beschluss vom 20.4.2013 - 3 UF 17/13; OLG Brandenburg, 1. Familiensenat, FamRZ 2008, 1472, 1474; OLG Brandenburg, 2. Familiensenat, FamRZ 2003, 1951, 1954; Beschluss vom 25.11.2010 - 10 UF 135/10, BeckRS 2010, 30458; siehe auch Senat, Beschluss vom 19.7.2013 - 3 UF 20/12).
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